Aktuelles

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Der hessische Landtag hat mit der Verabschiedung einer Novelle des Hessischen Energiegesetzes (HEG) den Weg für den Ausbau der erneuerbaren Energien und das Beschleunigen der Wärmewende geebnet. Darin sind erstmals Flächenziele für Photovoltaik verankert: Ein Prozent der Landesfläche soll für die Produktion von Solarstrom genutzt werden.
Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 1. Dezember 2022 in erster Lesung einen Antrag der Fraktion Die Linke zur Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts in Kommunen (Drucksache 20/4422) beraten. Die Vorlage wurde in den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen überwiesen. Erst im Juni war Die Linke mit einem ähnlichen Vorhaben (Bundestagsdrucksache 20/679) gescheitert.
Die deutsche Energieagentur (dena) hat mit ihrem Gebäudereport 2023 eine umfangreiche Sammlung aktueller Zahlen und Fakten zum Gebäudebestand in Deutschland vorgelegt. Die Daten sollen als belastbare Grundlage dienen, um die Frage zu beantworten, mittels welcher Strategien und Politikinstrumente die Klimaneutralität im Gebäudesektor 2045 erreicht werden kann.
Aufdachanlagen mit einer Leistung bis zu 30 Kilowatt gewinnen beim Ausbau der Photovoltaik zunehmend an Bedeutung. Außerdem nimmt die Zahl der installierten Batteriespeicher rasant zu. Das sind zwei zentrale Ergebnisse einer Kurzstudie des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE.
Beim zweiten virtuellen Wärmepumpengipfel haben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Bundesbauministerin Klara Geywitz und rund 50 Vertreter aus Wohnungswirtschaft, Handwerk, Industrie und Energiewirtschaft ein Eckpunktepapier verabschiedet. Dies beinhaltet klare Handlungsfelder und Maßnahmen, durch die der Ausbau der Wärmepumpen angekurbelt werden soll.
Unter der Überschrift ?Fakten.Fordern.Lösungen.? hat das Klimabündnis Initiative Wohnen.2050 (IW.2050) den zweiten Praxisbericht vorgelegt. Darin dokumentieren rund 200 Wohnungsunternehmen, Verbände und Institutionen ihre Bemühungen, Klimaschutz in den Unternehmen zu verankern und CO2-Emissionen zu reduzieren. Allerdings ist das Ziel, alle Gebäude in Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen, "zunehmend utopisch", so ein Fazit des Bündnisses.
Wie hoch sind die Nebenkosten beim Erwerb einer Wohnimmobilie? Wie haben sie sich im Zeitverlauf entwickelt? In welchem Umfang haben sich gesetzliche Änderungen ausgewirkt? Diesen Fragen geht das Institut empirica im Auftrag des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) nach. Ein Aspekt sind dabei Gebühren für die Verwalterzustimmung beim Kauf einer Eigentumswohnung.
Der Bundestag hat am 1. Dezember 2022 den Gesetzentwurf zur Einführung einer Preisbremse für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme (Bundestagsdrucksache 20/4683) und den Gesetzentwurf zur Einführung einer Strompreisbremse (Bundestagsdrucksache 20/4685) erörtert. Beide Vorlagen hatte die Regierungskoalition eingebracht. Die Abgeordneten überwiesen die Entwürfe in den Ausschuss für Klimaschutz und Energie.
Der Bundesrat hat am 25. November 2022 den Bundestagsbeschluss zur Aufteilung der Kosten der CO2-Abgabe zwischen Vermietern und Mietern nach einem Stufenmodell (der VDIV berichtete) gebilligt. Das Gesetz kann damit zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. In einer begleitenden Entschließung verlangt die Länderkammer eine Überarbeitung der Gebäudepolitik.
In Wohngebäuden mit Gaszentralheizungssystem und mehr als zehn Wohneinheiten muss gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 b) EnSimiMaV bis 30. September 2023 ein hydraulischer Abgleich durchgeführt werden. Da dieser aufgrund von Personalmangel bei Verwaltungs- sowie Dienstleistungsunternehmen nicht bis zum festgesetzten Zeitpunkt umsetzbar ist, regt der VDIV eine Fristverlängerung an.
In Deutschland fehlt Wohnraum. Mitglieder der Bau- und Immobilienwirtschaft wollen und sollen bauen, können das aber unter den aktuellen Bedingungen allzu oft nicht. Gleiches gilt für die Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen im Bestand. Verbände und Kammern appellieren an die Bundesregierung, zwölf Schritte gemeinsam zu gehen. VDIV fordert Sonderkonjunkturprogramm.
Nach wochenlanger Diskussion hat der Bundestag hat am 2. Dezember 2022 das Jahressteuergesetz 2022 beschlossen. Es beinhaltet zahlreiche Steuerrechtsänderungen. Für die Immobilienbranche besonders wichtig: die Neuregelung der AfA zur Abschreibung von neuen Wohngebäuden und die steuerlichen Erleichterungen für Photovoltaikanlagen. Außerdem steigt die steuerlich relevante Immobilienbewertung.
Wenn die fossile Heizung durch eine Wärmepumpe ersetzt wird, liegt der Gedanke nahe, den Wärmepumpenstrom mit einer eigenen PV-Anlage zu erzeugen. Einer Analyse des Markt- und Wirtschaftsforschungsunternehmens EUPD Research zufolge lässt sich der Strombedarf durch die PV-Anlage bis zu 73 Prozent decken ? allerdings nur Gebäuden der Effizienzklasse A+.
Selbst genutztes Wohneigentum lohnt sich zwar nach wie vor, doch eine Auswertung von ImmoScout24 und dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln zeigt auf, dass die Abzahlungsdauer für eine Wohnimmobilie höchst unterschiedlich ist.
Das Kabinett hat den Entwurf für ein Zweites Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Bundestagsdrucksache 20/4326) verabschiedet, um die Transparenz auf dem Immobilienmarkt erhöhen. Dazu sollen Grundbuchämter ab 1. Juli 2023 Daten von Eigentümern und Flurstücken an das Transparenzregister melden.
Nur vier Tage nach dem Bundestag hat der Bundesrat in seiner gestrigen Sondersitzung das Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz (EWSG) zusammen mit dem Gesetz zur ERP-Wirtschaftsförderung verabschiedet. Jetzt steht fest, wie die ?Soforthilfe?, mit der die Zeit bis zur sogenannten Gas- und Wärmepreisbremse überbrückt werden soll, ausgestaltet wird.
Der Bundestag hat grünes Licht für das von der Regierung vorgeschlagene Stufenmodell zur Aufteilung der CO2-Kosten (Bundestagsdrucksache 20/3172) gegeben. Es soll ab 1. Januar 2023 gelten. Zu diesem Stichtag soll auch das Wohnkosten-Plus-Gesetz (u. a. Bundestagsdrucksache 20/3936) in Kraft treten. Beide Gesetze sollen am 25. November im Bundesrat bestätigt werden.
Im Juli 2022 waren die Verkaufspreise für Wohnimmobilien dem Europace-Hauspreisindex zufolge zum ersten Mal seit Juni 2013 gesunken (der VDIV berichtete). Viele Experten gingen seinerzeit davon aus, dass die Wohnimmobilienpreise wieder anziehen werden. Nun bestätigen der empirica Immobilienindex: Im dritten Quartal 2022 sind die Verkaufspreise für alle Wohnimmobilien gesunken. Zugleich steigen die Mieten weiter.
Im Jahr 2021 hatten 2,6 Millionen Deutsche nach eigener Einschätzung nicht genug Geld, um ihre Wohnung ausreichend zu heizen, so das Statistische Bundesamt. Mit einem Bevölkerungsanteil von 3,2 Prozent lag Deutschland deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 6,9 Prozent. Hierzulande waren Alleinlebende (4,3 Prozent) und Personen in Alleinerziehenden-Haushalten (4,7 Prozent) besonders häufig betroffen.
Politiker aller Parteien und viele Verbände fordern, die ab März 2023 geplante Gaspreisbremse schon zum Jahresanfang einzuführen. Bundeskanzler Scholz hat angekündigt, dies mit den Versorgern zu beraten. Voraussichtlich Anfang November soll ein Gesetzentwurf, der die für Dezember vorgesehen Einmal-Entlastung der Verbraucher als Soforthilfe regelt, vom Kabinett beschlossen werden. Dann muss der Bundestag zustimmen.